Die Europäische Union

Die Ähnlichkeit der Wahlprogramme aller europäischen Parteien ist frappant
Schon im Wahlkampf der letzten beiden Europawahlen waren Fragen der Politik auf nationaler Ebene auch Inhalt der Europapolitik einzelner Mitgliedsstaaten. Dem wollte man entgegenwirken, indem durch gleichgesinnte europäische Parteien gemeinsame Wahlprogramme ausgearbeitet wurden. Diese europaweiten Wahlprogramme wurden von den Liberalen, den Linken, den Sozialdemokraten und den Christdemokraten gemeinsam entwickelt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten der Öffentlichkeit präsentiert. Doch auch dieser Versuch einer Einigung im europaweiten Parteiprogramm verhinderte nicht, dass auch der letzte Wahlkampf Europas wieder die nationalen Themen der Mitgliedsstaaten zum Dreh – und Angelpunkt machte. Trotzdem unterschieden sich das Wahlprogramm der europäischen Parteien – lediglich abhängig von der Grundströmung der einzelnen Ausrichtungen – nur in kleineren Punkten.

Besonders problematisch hierbei war es, dass die großen Parteien der Sozialdemokraten und der Christdemokraten nicht zu einer Einigung fanden, wer für das Amt des Kommissionspräsidenten in Frage kommen sollte. Zwar wird dieser grundsätzlich vom Europäischen Rat ernannt, aber die am Parlament beteiligten Parteien verfügen über ein Vetorecht, mit dem eigene Kandidaten durchgesetzt werden können. Bisher hat man eigentlich auf die Durchsetzung eigener Kandidaten verzichtet, doch die Wahlprogramme der europäischen Parteien bei der letzten Europawahl wurden dahingehend beeinflusst, eigene Kandidaten zu fördern.

In den Grundsätzen ähneln die Wahlprogramme aller europäischen Länder sich. Immer geht es hier um Agrar – und Finanzpolitik, Letzteres ist sicher auch der gemeinsamen Währung – dem Euro – geschuldet. Außerdem haben diese Themen für die europäische Politik gemeinhin die wichtigste Bedeutung. Aber auch andere Themen wie die Außenpolitik wiederholen sich in den Programmen regelmäßig, da diese beispielsweise die Zuwanderung von Immigranten betrifft. Seit der Einmischung in das Kriegsgeschehen in Afghanistan spielt selbstverständlich die Verteidigungspolitik eine zentrale Rolle bei der Konzeption der Wahlprogramme der europäischen Parteien, die sich der militärischen Unterstützung nicht mehr entziehen können.

Welche Auswirkungen die Umsetzung der politischen Arbeit der nun regierenden Parteien auf die Europapolitik hat wird abzuwarten sein, denn nach der Wahl benötigen die Regierenden Zeit um die verschiedenen Ausschüsse zu konstituieren und hier fachbezogen in die Arbeit einzusteigen. Gemeinsame Interessen der zuständigen Parteien werden hier in der Regel einfacher umzusetzen zu sein, als themenbezogene Bereiche, die nur einzelne EU-Länder tangieren. Insgesamt ist jedoch zu bemerken, dass sich, nach Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen im Jahr 1990 die Arbeit der EU neben der gemeinsamen Wirtschaftspolitik nur wenigen wirklich relevanten Themen widmet, die von Seiten aller betroffenen Länder als nötig erachtet werden.

Und nach der Wahl ist vor der Wahl ... Nach den verheißungsvollen Wahlpartys 2009 sind die neuen Wahlprogramme der Parteien abzuwarten.